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Wer haftet bei Verletzung der Räum- und Streupflicht?
20. Dezember 2016
Der Winter steht wieder vor der Türe und damit auch Eis und Schnee. Liegt die weiße Pracht auf Straßen und Gehsteigen, greift die Räum- und Streupflicht als sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Grundsätzlich haben Kommunen die Pflicht, Straßen und Gehsteige zu räumen, allerdings wird diese Pflicht in der Regel per Satzung auf die Hauseigentümer übertragen, wie beispielsweise hier in Rüsselsheim am Main. Diese Pflicht kann der Hauseigentümer wiederum auf seine Mieter übertragen, hat...