Es gibt viele Möglichkeiten, in einen Rechtsstreit verwickelt zu werden - Nachbarschaftsstreitigkeiten, Ärger mit dem Vermieter, Unfall mit dem KFZ oder Probleme mit dem Arbeitgeber. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt unter anderem folgende Kosten:

• Anwaltsgebühren des vom Versicherten gewählten Rechtsanwaltes
• Gerichtskosten
• Zeugenkosten und Sachverständigenhonorare
• Kosten des Prozessgegners - sondern diese übernommen werden müssen
• Mediationsverfahren

Wann zahlt die Rechtsschutzversicherung?

bei Teilerfolgen vor Gericht, wenn die Kosten zwischen den Parteien aufgeteilt werden

bei Zahlungsunfähigkeit des Gegners - die eigenen Anwalts- und Gerichtskosten, wenn man einen Prozess gewinnt und der Gegner zahlungsunfähig ist

bei außergerichtlichen Streitigkeiten - wenn der Gegner nicht verpflichtet ist, die fremden Anwaltskosten zu übernehmen

Nicht erstattet  werden Kosten, die ohne gesetzliche Verpflichtung übernommen wurden - beispielsweise Anwaltsgebühren, die über den gesetzlichen Gebührensätzen liegen.

Welche Bausteine bietet die Rechtsschutzversicherung ?

Privatrechtsschutz: Streitigkeiten aus dem Privatbereich (Bestandteile des Privatrechtsschutzes: Schadenersatz-RS, Sozial-RS, Steuer-RS, Straf-RS, Vertrags-RS, Verwaltung-RS)

Verkehrsrechtsschutz: Streitigkeiten rund um KFZ und der Teilnahme am Straßenverkehr

Wohnung- und Grundstücksrechtsschutz: Streitigkeiten mit Vermietern oder Nachbarn

Arbeits- und Berufsrechtsschutz: Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber

Gewerberechtsschutz: Streitigkeiten als Gewerbetreibender

Gibt es in der Rechtsschutzversicherung Wartezeiten ?

Für den ein oder anderen Bereich gibt es in der Rechtsschutzversicherung Wartezeiten. Dies bedeutet, dass man nach Start des Versicherungsvertrages eine bestimmte Zeit warten muss, bis der Versicherungsschutz beginnt. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Vertrag erst kurz vor einem absehbaren Rechtsstreit abgeschlossen wird.

Drei Monate Wartezeit gelten für folgende Rechtsschutzarten:

• Arbeits-RS
• Wohnungs- und Grundstücks-RS
• RS im Vertrag- und Sachenrecht
• Steuer-RS
• Sozialgerichts-RS
• Verwaltung-RS

Alternative: Mediation

Einige Rechtsschutzversicherer schalten dem Gang vors Gericht ein sogenanntes Mediationsverfahren vor. Das bedeutet, dass mittels eines Schlichters versucht wird, den Konflikt außergerichtlich zu klären; in zwei von drei Fällen erfolgt tatsächlich eine Einigung. 

Rechtsstreitigkeiten kommen sehr oft vor - aus diesem Grund ist die Rechtsschutzversicherung auch eine der meist nachgefragten Versicherungen - auch wenn sie nicht lebenswichtig ist.

Ein Gerichtsverfahren kann allerdings recht lange dauern und ist nicht immer die beste Lösung. 

Aus diesem Grund wurde die Mediation eingeführt - auch um die Gerichte zu entlasten.

Es hört sich einfach an: Wenn einem Unrecht geschieht, schaltet man einen Anwalt ein und geht vor Gericht. Was viele nicht wissen: Rechtsstreite sind teuer und langwierig. Wie teuer so ein Gerichtsverfahren werden kann, schauen wir uns mal etwas genauer an.

Eine Mediation ist eine außergerichtliche Konfliktbeilegung. Diese wird durch einen unabhängigen Vermittler, einen sogenannten Mediator durchgeführt. Der Mediator ist neutral und versucht, eine gütliche Einigung beizuführen. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die beiden Parteien gerecht wird.

Normalerweise setzen sich beide Streitparteien mit dem Mediator an einen Tisch und erarbeiten gemeinsam eine Lösung, mit der beide Parteien leben können. Sind die Parten so zerstritten, dass man nicht in einem Raum aufeinander treffen möchte, kann die Mediation auch telefonisch durchgeführt werden: Der Mediator führt dann Einzelgespräche per Telefon mit den einzelnen Parteien. Führt die Mediation nicht zum Ziel, kann der Konflikt immer noch vor Gericht ausgetragen werden.

Da es bei der Mediation keinen Gewinner und Verlierer gibt, ist diese Form der Konfliktbeilegung insbesondere für solche Fälle geeignet, wo sich die Kontrahenten später noch in die Augen schauen wollen bzw. müssen  - beispielsweise bei Nachbarschafts- oder Mietstreitigkeiten. Auch bei Streitigkeiten bei Arbeitsverhältnissen oder Geschäftsbeziehungen macht die Mediation Sinn.

Ein Mediationsverfahren ist oft deutlich schneller abgeschlossen, als ein Gerichtsverfahren. Beide Parteien versuchen, unter Anleitung des Mediators eine einvernehmliche Lösung zu finden, die beide Seiten zufrieden stellt; es gibt also - anders als vor Gericht - keinen Sieger und Verlierer. Darüber hinaus sind Mediationsverfahren deutlich günstiger, als ein Verfahren vor dem Gericht.

Die Kosten für die Mediation übernimmt in der Regel die Rechtsschutzversicherung. Es ist möglich, dass ältere Verträge die Mediation noch nicht als versicherte Leistung aufgeführt haben - bitte prüft das vor Start der Mediation ab. Die abgedeckten Leistungen der Versicherer variieren hier allerdings: Während einige Versicherer bei Mediation einen Pauschalbetrag zahlen, zahlen andere den doppelten Betrag der Gerichtsgebühren, der in der ersten Instanz angefallen wäre.

Warum sind Anwalts- und Gerichtskosten so hoch?

Gerichtskosten orientieren sich am Streitwert des Verfahrens - das gleiche gilt auch für die Anwaltskosten. Die Kosten sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen - zum einen durch die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung, zum anderen weil sich die Streitwerte stark erhöht haben. So steigen beispielsweise die Streitwerte im Arbeitsrecht, da sich die Löhne erhöhen. 

Wie teuer kann es werden?

Das ist eine schwierige Frage, denn keiner kann genau sagen, wie lange ein Gerichtsverfahren dauert. Manche Verfahren können sich über Jahre hinziehen, ob man am Ende gewinnt, ist ungewiss. Da sich die Kosten für Anwälte und Gericht seit 2012 um über 22% erhöht haben (Quelle: GDV), droht hier ein Kostenrisiko. Wie teuer es werden kann, zeigt dieses Beispiel:

Klagt man wegen einem Mangel einer Urlaubsreise mit dem fiktiven Streitwert von 2.400 Euro, muss man im Falle einer Niederlage vor Gericht mit Kosten von 1.747 Euro rechnen.

Die Höhe der Gebühren sind im Gerichtskostengesetz (GKG) geregelt, die Honorare von Rechtsanwälten im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dies bedeutet, das im Gegensatz zu anderen Staaten die Kosten für Gerichtsverfahren recht gut kalkulierbar sind - trotzdem können bei einem langen Verfahren Kosten in nicht unbeträchtlicher Höhe auflaufen, die einen von den Gang vor Gericht abhalten können.

Unterstützung  vom Staat: Prozesskostenhilfe

Um einkommensschwachen Bürgern zu ermöglichen, zu ihrem Recht zu kommen, gewährt der Staat auf Antrag Prozesskostenhilfe. Diese muss man bei Gericht beantragen und ist von den persönlichen finanziellen Verhältnissen abhängig. Aber: Verliert man vor Gericht, muss man dem Prozessgegner seine Kosten erstatten - diese Kosten übernimmt die Prozesskostenhilfe nicht.

Rechtsschutzversicherung zahlt auch bei Niederlage

Eine Rechtsschutzversicherung zahlt nicht nur beim Erfolg der Klage, sondern auch wenn man den Prozess verliert. Das sind dann nicht nur die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten, sondern auch die Kosten der Gegenseite. Gleiches gilt auch für die Gutachterkosten, die nicht unerheblich sein können.

Darüber hinaus bieten viele Rechtsschutzversicherungen weitere Leistungen wie eine anwaltliche Telefonberatung, Rechtsanwaltsempfehlung oder Mediation an.

Was ist eine "Mediation"?

Unter Mediation versteht man, wenn beide Streitparteien durch einen speziell ausgebildeten und neutralen Vermittler (Mediator) zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung geführt werden. 

Eine (erfolgreiche) Mediation spart Zeit und vor allen Dingen Geld.

Es gibt Fälle, da geht es einfach nicht mehr ohne anwaltliche Unterstützung. Doch wie geht man jetzt am besten vor ? Wer fragt bei der Versicherung an, ob eine Deckungszusage erteilt wird ?

Viele Rechtsschutzversicherer haben in ihren Bedingungen stehen, dass sich der Versicherungsnehmer zuerst bei ihnen melden muss, um den Schaden zu melden und um eine Deckungszusage zu bekommen.

Soweit die Theorie, die in der Praxis ganz anders aussieht. In der Realität werden die Deckungsanfragen in den meisten Fällen von den beauftragten Anwälten gestellt. Der Grund dafür: zum einen ist dies bei vielen Anwälten ein teil der Dienstleistung, zum anderen verläuft die Anfrage oftmals effektiver und reibungsloser und es geht weniger schief, da Anwälte in der Regel wissen, was die Rechtsschutzversicherung wissen will, um eine Deckungszusage zu erteilen. Ein falsches Wort vom Kunden kann dazu führen, dass die Deckungszusage verweigert wird. 

Ein Grund, warum die Rechtsschutzversicherungen gerne vor Konsultation des Anwalts eingeschaltet werden wollen: 

Man möchte die Möglichkeit haben, den Versicherungsnehmer vor der Einschaltung des Anwaltes noch in die Richtung einer "kostengünstigeren" Lösung wie einer Mediation (außergerichtliche Konfliktlösung ) zu lenken.

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